Donnerstag, 5. April 2012

Der Feind steht rechts! Zur geplanten NPD-Kundgebung in Bautzen.

Am 1. Mai 2012 plant die rechtsextreme NPD eine Kundgebung auf dem Walther-Rathenau-Platz vor dem Bautzener Bahnhof. Am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau, ein überzeugter Liberaler mit jüdischen Wurzeln, von rechtsextremen Terroristen der “Organisation Consul” in Berlin ermordet. Heute müssen wir erleben, wie deutschnationale Extremisten erneut versuchen, uns ihr Weltbild mithilfe von Gewalttaten gegen Andersaussehende und –denkende aufzuzwingen. Rathenaus Mörder wollten nach eigenen Angaben ebendas, was die NPD uns heute vorgibt, zu wollen: die sogenannte “nationale Revolution”. Sie waren Antisemiten, ein Charakteristikum, das die Nazis von heute allein aus juristischen Gründen zu verbergen suchen. Sie waren Antidemokraten, die die junge deutsche Republik stürzen sehen wollten, wie es schließlich elf Jahre danach auch geschah. Nicht ohne Grund gehörten sie nach 1933 zu jenen Verbrechern, die von den nationalsozialistischen Machthabern als “Helden” gefeiert wurden.

Walther Rathenau

Es wird Zeit, jene Wahrheit wieder auszusprechen, die Reichskanzler Wirth in seiner Gedenkrede an Rathenau hervorhob: Der Feind steht rechts! Es ist unerträglich, dass die geistigen Nachfolger der Mörder Rathenaus im 90. Jahr nach seiner feigen Ermordung die Erlaubnis erhalten sollen, ihre nationalistischen, demokratie- und europafeindlichen Parolen gerade auf einem zu seinen Ehren benannten Platz in der Hauptstadt der zweisprachigen Lausitz in die Welt zu brüllen. Ich fordere die Stadt und den Landkreis Bautzen sowie ihre Bürger auf, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um diesen Spuk zu verhindern. Wenn es unserer Demokratie offenbar unmöglich ist, eine ihr feindlich gesinnte Partei zu verbieten, so muss sie sich doch von ihr nicht auf ihrem historischen Erbe herumtrampeln lassen.

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