In dieser Woche beschäftigte sich Uwe Menschner im Oberlausitzer Kurier mit den neuen Kürzungsplänen der "Stiftung für das sorbische Volk", die die Finanzmittel des Bundes und der Länder in der Lausitz verteilt. Besonders betroffen wäre das Sorbische Institut, welches ein Viertel seiner Ausgaben kürzen müsste. In diesem Zusammenhang will Die Linke im Bundestag auch in diesem Jahr wieder einen Inflationsausgleich, also eine jährliche Anpassung der Zuwendungen für das sorbische Volk fordern.
Bemerkenswert der Kommentar des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert zur Rolle der "Stiftung": "Ihre Hauptaufgabe scheint darin zu bestehen, dafür zu sorgen, dass sich die Sorben untereinander streiten und der Staat sich heraushalten kann."
Dieser Einschätzung kann man nur zustimmen. In ihrer heutigen Form ist die Stiftung ein Instrument, um den Streit in der Lausitz zu deckeln und von Berlin, Dresden und Potsdam fernzuhalten. Die Entscheidungshoheit über die Verteilung der finanziellen Mittel, auf die das sorbische Volk einen Anspruch hat, liegt nicht in seinen Händen. Vielmehr erfolgt sie durch ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, in dem die Vertreter der Geldgeber - und somit nicht die Sorben selbst - eine Mehrheit stellen. Die "Förderung" durch die Bundesrepublik und die Länder widerspricht somit demokratischen Prinzipien und ist nicht als Minderheitenförderung im Sinne der Europäischen Minderheitencharta zu bezeichnen. Die Entscheidungshoheit über die finanziellen Mittel muss endlich in die Hände einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung gegeben werden.
Braniborskej kubłanskej ministerce
Vor 1 Tag
Mir gefällt die Rolle der LINKEN gar nicht. Im Bund und in Sachsen spielen sie das große Oppositionstheater und sind die großen Verbündeten der Sorben. In Brandenburg sitzen sie in der Regierung und damit auch stimmberechtigt am Tisch im Stiftungsrat. Dort haben sie am 30.06. auch ihre Hände gehoben für den Beschluss. So etwas ist nicht glaubwürdig, wenn die Genossen in Potsdam Realpolitik machen und die sorbischen Institutionen auf das Finanzierungsabkommen von 2009 trimmen - aber Frau Lay in Sachsen ein auf Solidarität macht und die sorbischen Vertreter im Stiftungsrat anpinkelt. Wer spaltet hier?
AntwortenLöschenÜbrigens der Kommentar von Herrn Seifert ist albern. Die Sorben sind ein Volk wie jedes andere und dürfen sich daher auch streiten. Verschiedene Meinungen gehören nun mal zum öffentlichen Bild einer Demokratie, oder handeln die Deutschen erst dann wenn sich auch alle einig sind. Natürlich ist es selbstverständlich das jeder Beschluss des Stiftungsrates Reaktionen dafür oder dagegen hervorruft. Das ist bei Entscheidungen deutscher Gremien doch nicht anders. Meint Herr Seifert etwa auch "Die Sorben müssen mit einer Stimme sprechen" um damit jede Diskussion gleich zu Beginn abzuwürgen.
AntwortenLöschenMomentan findet im sorbischen Volk eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der sorbischen Institutionen statt. Die Debatte ist leidenschaftlich, konträr und stellenweise sehr kreativ. (Wenn die Deutschen so um ihrer Theater ringen würden, sehe einiges anders aus.) Wie das Ergebnis der Debatte aussieht kann niemand sagen. Aber das sie stattfindet ist ein Zeichen von Demokratie und Meinungsvielfalt in der sorbischen Gemeinschaft und kein unproduktiver Streit.
Punkt für dich, allerdings liegt die Betonung von Seifert meines Erachtens auf *untereinander*, nicht auf streiten. Dass man sich streitet, ist normal und produktiv. Aber dass dieser Streit durch das Instrument der Stiftung gedeckelt werden kann und so meist nicht bis auf Landes- bzw. Bundesebene durchdringt, bestätigst du ja mit deiner Bemerkung im zweiten Absatz.
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