Samstag, 20. März 2010

Mehr Demokratie wagen!

Der Kampf um die notwendig gewordenen Kürzungen in verschiedensten sorbischen Institutionen hat – egal, wie man nun konkret zum SNE steht – ein großes Defizit ins Bewusstsein der sorbischen Öffentlichkeit gerufen. Klarer als zuvor zeigt es sich in der mittels SN, SZ, Gerüchten und sogenannten “Geheimpapieren” ausgetragenen Debatte, dass uns – neben Geld – auch etwas anderes ganz gewaltig fehlt: Demokratie.

Die Stiftung für das sorbische Volk ist seit ihrer Gründung 1991 für die Verteilung von Geldern zum Wohle der Sorben verantwortlich. Die derzeit 16,8 Millionen Euro, die von Bund, Sachsen und Brandenburg zur Verfügung gestellt werden, stammen dabei natürlich aus Steuertöpfen. Dort findet sich der Haken: Die Stiftung entbehrt als Geldgeberin – ähnlich der Domowina als Sprecherin - jeder demokratischen Legitimierung. Ihre Stiftungsräte und ihr Direktoriat wurden nie vom sorbischen Volk gewählt, obwohl sie angeblich “in Anerkennung des Willens” desselben arbeiten. Woher die Stiftung diesen Willen kennt, bleibt rätselhaft. Dazu kommt: Die Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder sind nicht einmal aus der Lausitz, geschweige denn Sorben, sondern von den (mehrheitlich deutschen) Parlamenten benannt.

Der Mangel an Demokratie hat sich aber zuletzt nicht nur im Aufbau der Stiftung, sondern vor allem in deren Gebahren nach außen gezeigt. Da wurde in geheimen Verhandlungen über die Zukunft der Institutionen beraten; hinter verschlossenen Türen wurden das DSVTh und sein nach außen hin so kämpferischer Intendant wieder gefügig gemacht und so von der Teilnahme an der Demonstration gegen Kulturabbau abgehalten und Frau Mošowa tönte, dass eine Entscheidung der Stiftung wohl kaum wieder rückgängig gemacht werden könne und sich nicht jeder Hinz und Kunz an den Diskussionen beteiligen solle.

Hier treten nun abermals Matthias Theodor Vogt und sein Gutachten auf den Plan, welches in der Stiftung offensichtlich so großen Anklang fand, dass es Hals über Kopf in die Tat umgesetzt wird. Jedem, der das umfangreiche Werk gelesen hat, wird aufgefallen sein, dass von der Stiftung in ihrer heutigen Form keine Rede mehr ist. Nein, Herr Vogt schreibt stattdessen – beinahe revolutionär – von einer sorbischen Volksvertretung, die er selbst “Serbski dom” betitelt, von Selbstverwaltung.

Diese – nennen wir sie hier mal den “Serbski ludowy sejm” – hätte einige Vorteile gegenüber dem heutigen System. Um die historische Tragweite des Vorschlags zu begreifen, muss man sich vergegenwärtigen, dass es sich um das erste Parlament der sorbischen Geschichte überhaupt handeln würde. Eine frei gewählte Volksvertretung hätte in einem demokratischen Europa sowohl ein größeres Gewicht als Sprecherin der Sorben nach außen hin und könnte entschlossener für unsere Rechte eintreten; gleichzeitig würde sie auch ein größeres Ansehen im Volk selbst gewinnen können, als es der Stiftung jemals möglich sein wird.

Die Abschaffung der Stiftung und ihre Ersetzung durch einen Sejm, der sowohl die Verteiler- als auch die Sprecherrolle wahrnehmen kann, wäre eine wahre Revolution für das Sorbentum und beispielgebend für andere Minderheiten Europas. Gleichzeitig würde der Prozess der Finanzierung deutlich transparenter und weniger anfällig für Vetternwirtschaft oder ähnliche Übel. Ein Parlament mit ehrenamtlichen Abgeordneten bräuchte darüber hinaus kaum 32 Mitarbeiter; zur Organisation würden wohl 10 bis 15 ausreichen. Die deutsche Minderheit in Ungarn zeigt, dass man auch als kleines Volk mit demokratischen Strukturen in einem “fremden” Staatswesen überleben kann. Wie genau diese Demokratie am Ende aussehen soll, müsste das Ergebnis einer öffentlichen Debatte zwischen Hinz und Kunz sein und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Wir sollten aber – abgesehen von Meinungen für oder gegen das SLA, für oder gegen die Stiftung, für oder gegen die Domowina – nicht davon ausgehen, dass das heutige System, das nach der Wende für eine geeignete Lösung gehalten wurde, für alle Zeiten diese Lösung bleibt. Wir müssen uns nach neuen Wegen umschauen, unsere kleine sorbische Gesellschaft auch in der Zukunft lebensfähig erhalten zu können. Und am Ende sollten wir – wie Vogt - zu der Erkenntnis kommen, dass eine zukunftsfähige Lösung nur eine demokratische sein kann, die veraltete Strukturen ersetzt und frischen Wind durch die sorbische Welt wehen lässt.

Julian Nitzsche / Julijan Nyča

Dienstag, 2. März 2010

kuerzungen an der zukunft - panzer statt kinder

ein kommentar zur kuerzung der jugendpauschale in sachsen, in bezug auf den artikel "kein geld fuer kinder, aber millionen fuer luftschloesser" im oberlausitzer kurier


wieder einmal stehen wir vor einer fatalen entscheidung im selben geist, der doch eigentlich schon seit geraumer zeit das finanzielle gebahren von bund und laendern steuert: wenn irgendwo geld fehlt, wird es ganz selbstverstaendlich von jenen genommen, die potentiell am wehrlosesten sind. das heisst in diesem fall: kinder- und jugendarbeit, andere kulturelle einrichtungen (im bautzener fall momentan theater und nationalensemble), sozialhilfe... wo komischerweise nie geld fehlt, sind maechtige interessenten im spiel: sei es der sinnlose und von der bevoelkerung weitgehend abgelehnte neubau des berliner stadtschlosses, der bundeswehreinsatz in afghanistan, die "abwrackpraemie" zur rettung maroder autokonzerne, der zuschuss zum bautzener flugplatz (100.000 pro jahr, um 6 arbeitsplaetze zu erhalten) oder eben auch in torstens beispiel vom city-tunnel. diese posten kommen nicht einmal in betracht, wenn es ums sparen geht.

da trompetet man jahrein, jahraus lautstark vom demokratischen sachsen, vom kampf gegen rechtsextremismus, stellt sich kerzenhaltend medienwirksam in die dresdner innenstadt, um den braunen horden den weg zu versperren und so fort. wenn es aber um die geht, die mit ihrer arbeit an der basis - im steinhaus-beispiel mit mobiler jugendarbeit, diversen taeglichen angeboten fuer kinder und jugendliche, internationale projekte mit polen, portugal, litauen etc. - einen gewaltigen teil zum kampf gegen die verwahrlosung der provinz und damit gegen das erstarken von extremisten beitragen, dann wird der rotstift schnell gezueckt.

wann wird man es endlich bemerken - in der regierung, aber vor allem im wahlvolk - dass wir uns auf einem gefaehrlichen weg befinden und reihenweise entscheidungen treffen, die die zukunft unserer demokratie, unserer gesellschaft, unseres landes in frage stellen? ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass das deutschland der zukunft nicht auf unseren zweifelhaften einsaetzen in afghanistan und "luftschloessern" im wahrsten sinne, sondern auf den kindern und jugendlichen von heute basiert? welches bild von der zukunft sollen wir uns malen, wenn wir hier und jetzt miterleben muessen, dass wir schon heute einen dreck wert sind, ja dass massive kuerzungen nicht einmal diskutiert, sondern geradewegs beschlossen werden?

die entscheidung zur kuerzung der jugendpauschale ist ein unertraegliches signal und ein schwerer fehler, gegen den laut und deutlich protestiert werden muss, und zwar aus allen ecken der gesellschaft und nicht nur aus jugendhaeusern heraus. sonst reiht sich diese episode ein in eine endlose geschichte von fehlentscheidungen, von denen die allermeisten in der bevoelkerung widerspruchslos hingenommen wurden. das kann und darf nicht so weitergehen.


>>>>bitte unterschreiben: petition gegen die kuerzungen in kinder- und jugendhilfe